UN-Sicherheitsrat bannt Nuklear-Tests aber keine Bomben

Von Ramesh Jaura

NEW YORK (IDN) – Einen Tag vor dem 20. Jahrestag der Eröffnung zur Unterzeichnung des Umfassenden Atomteststopp-Vertrages (CTBT) nahm der UN-Sicherheitsrat eine Entschließung an, die de facto den globalen Bann der Nuklearwaffen-Tests wieder in Kraft setzte, welcher 20 Jahre zuvor auf den Weg gebracht wurde.

Das 15-köpfige Gremium – bestehend aus den Vereinigten Staaten, Russland, China, Großbritannien und Frankreich als ständige Mitglieder (P5) mit Vetorecht und 10 Nichtständigen-Mitgliedern, die für einen Zeitraum von zwei Jahren durch Rotation bestimmt wurden – nahmen die Resolution nach ausgedehnten Diskussionen am 23. September 2016 durch eine Abstimmung an: 14, die dafür stimmten, ohne Gegenstimme aber bei einer Enthaltung von Ägypten mit der Begründung, dass der Text nicht auch auf die Notwendigkeit der nuklearen Abrüstung hinweist.

Der Sicherheitsrat betont, dass „das frühzeitige Inkrafttreten des Vertrags von entscheidender Bedeutung und Dringlichkeit ist“ und „alle Staaten aufgefordert werden, jedwede Atomwaffentest-Explosion oder jedwede andere nukleare Explosion zu unterlassen und ihre Moratorien in dieser Hinsicht beizubehalten“.

„Solche Moratorien“, fügte er hinzu, „haben allerdings nicht denselben permanenten und gesetzlichen Bindungseffekt wie das Inkrafttreten des Vertrags“.

Die Resolution bezieht sich auf eine Gemeinsame Erklärung der P5 vom 15. September 2016 zum Vertrag, in der diese Staaten darauf hingewiesen haben, dass „eine Atomwaffentest-Explosion oder eine andere nukleare Explosion das Ziel und den Zweck des CTBT beeinträchtigen würde".

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon begrüßte die Maßnahmen des Sicherheitsrates zur Unterstützung des Vertrages und lobte die USA für ihre Initiative und den Rat, speziell seine ständigen Mitglieder, für seine Unterstützung und sagte dazu, die Resolution ist aber „kein Ersatz für das Inkrafttreten des CTBT“.

Lassina Zerbo, Exekutiv-Sekretär der in Wien ansässigen Vereinten Nationen für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO), der Vorbereitungs-Kommission für den Vertrag, sprach kurz nach der Abstimmung des Rates über die Resolution mit der Presse und sagte, die Organisation begrüße jedwede Initiative zur Stärkung der Festlegung gegen Nukleartests.

„Wir verstehen einige der Vorbehalte, die Staaten haben können, dass dies nicht den Prozess der Ratifizierung ersetzen kann. Der Ratifizierungsprozess bleibt als letzter Weg, den Vertrag in Kraft zu setzen, aber wir hoffen doch, dass schon dieser Schritt ein wichtiger Schritt ist. Denn nach dem Iran-Abkommen handelt es sich um ein weiteres zentrales Element der Rüstungskontrolle, der Nichtverbreitung (von Atom-Waffen) und schließlich der Abrüstung. Wir hoffen, dass es weitere Schritte zur Abrüstung geben wird, denn wir alle „suchen letztendlich eine Atomwaffen-freie Welt“, sagte Zerbo.

Ban sagte, die Aktion des Sicherheitsrates „kam zu einem besonderen Zeitpunkt, da die internationale Norm gegen Nukleartests in den letzten Jahren wiederholt von einem Land in Frage gestellt wurde“.

Er bezog sich damit auf Nord-Korea (offiziell als Demokratische Volksrepublik Korea – DPRK bekannt), das Atomtests in den Jahren 2006, 2009, 2013 und 2016 unter Verstoß gegen die Resolutionen des Sicherheitsrates durchgeführt hat.

Der fünfte und potenziell stärkste Nukleartest wurde am 9. September  2016 durchgeführt, zu dem die DPRK behauptete, einen Atomsprengkopf, der auf ballistische Raketen montiert werden könne, erfolgreich detoniert zu haben.

Ban erneuerte seine Forderung an die beiden Atomwaffen-Staaten – China und die USA – die das CTBT noch nicht ratifiziert haben, „ihre Verpflichtung hinsichtlich des Moratoriums in dringende Maßnahmen zu überführen, ebenso wie die sechs anderen verbliebenen Staaten, die in Anhang 2 des Vertrages aufgeführt sind, um dem CTBT ohne jede weitere Verzögerung beizutreten“.

Tatsächlich halten acht Staaten das Inkrafttreten des CTBT auf: China, Ägypten, Iran, Israel und die USA haben unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert, Indien, Nord-Korea und Pakistan müssen sogar noch unterzeichnen. Um die Universalität des Vertrages zu erreichen, zählt jede einzelne Ratifizierung, so Ban.

Vorher und nachher abgegebene Statements

US-Außenminister John Kerry sagte vor der Unternehmung des Entwurfs der Resolution, dass die Mitgliedsstaaten die Chance erhielten, das Versprechen des CTBT hinsichtlich eines sicheren und friedlichen Planeten erneut zu bestätigen. Im Oktober würde die internationale Gemeinschaft den 30. Jahrestag des Treffens zwischen dem früheren Sowjet-Führer Michael Gorbatschow und dem früheren US-Präsidenten Ronald Reagan auf Island begehen, bei dem sie Pläne für eine neue Richtung bei nuklearen Fragen geäußert hatten.

Ägyptens Stellvertretender Außenminister für Internationale Institutionen und Organisationen, Hisham Badr, führte sechs Bedenken hinsichtlich der Resolution an und betonte, dass der Sicherheitsrat nicht das geeignete Forum sei, den Test-Sperrvertrag in der Weise darzustellen, wie es in der Resolution versucht wurde.

Der Text verfehlte, die Wichtigkeit des Nichtverbreitungs-Vertrages (Non-Proliferation-Treaty, NPT) hervorzuheben, dessen Erwähnung in den operativen Paragraphen nicht vorkommt. „Warum bemüht man sich so sehr, die Universalität des CTBT hervorzuheben, bei gleichzeitigem totalem Stillschweigen hinsichtlich des NPT?“ fragte er und rief alle Nichtverbreitungs-Mitgliedsstaaten auf, dieses Instrument universal zu verbreiten.

Der Text, so sagte er, habe auch die Dringlichkeit und das kritische Stadium der Schritte zur nuklearen Abrüstung nicht berücksichtigt und die Ergebnisdokumente aus den Konferenzen zum Nichtverbreitungs-Vertrag von 1995, 2000 und 2010 wurden außer Acht gelassen.

Weiterhin meinte er, das Fehlen der nuklearen Abrüstung im Text, habe die Glaubwürdigkeit stark untergraben und die falsche Botschaft an die internationale Gemeinschaft gesandt – dass der Rat nämlich mit einer „Rosinen-pickenden-Haltung“ für die Abrüstung eingetreten sei.

In diesem Sinne, äußerte er, nenne der Text unvernünftiger Weise Nuklearwaffen-Staaten in einem Atemzug mit Nicht-Nuklearwaffen-Staaten. Die aufdringliche Art der Resolution als Arbeitsergebnis der Vorbereitungs-Kommission und des Provisorischen Technischen Sekretariats bezeichnete er als kontraproduktiv und meinte, dass der Text ein verwirrendes Dilemma widerspiegle. Während einige Staaten im Rat hinsichtlich der Dringlichkeit des Überprüfungsverfahrens Begeisterung zeigten, nahmen sie doch nicht ihre Verantwortung wahr, den Sperrvertrag zu ratifizieren, wobei ihre jeweiligen Legislativ-Behörden, sich wiederholt weigerten, so zu verfahren. – Trotz dieser Vorbehalte hätte Ägypten beschlossen, sich der Stimme zu enthalten, sagte er.

Nach der Abstimmung von 14 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme, bei einer Enthaltung sagte der Außenminister von Senegal, Mankeur Ndiaye, dass das letztendliche Ziel nicht nur die Nichtverbreitung sei, sondern auch die nukleare Abrüstung. Um sich diesem Ziel anzunähern, war es wichtig, die Nichtverbreitung bei den Nuklearwaffen-Staaten zu stärken, welche gewährleisten müssen, dass die Verbreitung von Atomwaffen unterbleibt.

Der Ständige Vertreter Malaysias bei den Vereinten Nationen, Ramian Bin Ibrahim, wies mit großer Sorge darauf hin, dass der Test-Sperrvertrag seinen Effekt noch zeigen müsse und ermutigte sein frühes Inkrafttreten. Da der Vertrag keine Bestimmungen enthalte, die Staaten mit Atomwaffen und solche mit Atomwaffen-Kapazitäten zur vollständigen Abrüstung zu verpflichten, könne die im Vertrag festgehaltene Handlungsweise nicht missachtet werden.

Gerard van Bohemen, Ständiger Vertreter Neuseelands bei den Vereinten Nationen, meinte, dass der Jahrestag der Verabschiedung des Test-Sperrvertrags zwar ein Grund zum Feiern sei, doch gebe es auch Grund für tiefe Enttäuschung darüber, dass der Vertrag noch immer nicht in Kraft getreten sei.  Es sei dringend, dass alle Staaten, die noch nicht unterzeichnet und ratifiziert haben, dies so schnell wie möglich tun, sagte er, denn bevor sie es nicht alle vollzogen hätten, könne die internationale Gemeinschaft „die Tür zu Atomtest nicht schließen“.

Neuseeland, sagte er, teilte die Vorbehalte anderer Ratsmitglieder hinsichtlich der Entschließung zur Gemeinsamen Erklärung von fünf Atomwaffenstaaten, die zufällig auch noch ständige Ratsmitglieder sind und er fügte hinzu, „wir fühlen uns mit diesem Rat nicht wohl, der von jedweden Gruppen dazu benutzt wird, ihre Sichtweisen zu unterstützen“.

„Denn so lange einige Staaten Atomwaffen zurückbehalten, und erklären, dass sie für die nationale Sicherheit wesentlich sind, werden auch andere danach streben“ fuhr er fort. Dieses Paradox hebt die gegenseitige Verstärkung von Nuklearer Nichtverbreitung und Nuklearer Abrüstung hervor. „Die Vernachlässigung des einen wird auch das andere zurückwerfen“ fügte er noch dazu. (IDN – inDepthNews – 23. September 2016

Foto: Ein Blick auf das Treffen bei dem Vertreter des Sicherheitsrates am 23. September 2016 den Entwurf einer Entschließung zum Vertrag über Nuklearversuche  (positiv) abstimmten. UN Foto / Manuel Elias