Nuclear Abolition News and Analysis

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IDN Global News

Der Vatikan unterstützt dringend eine atomwaffenfreie Welt

Von Ramesh Jaura

VATIKANSTADT (IDN) – Die erste internationale Konferenz des Vatikans zu den Aussichten für „eine Welt frei von Nuklearwaffen und für Abrüstung aus einem Guss“ vom 10. bis 11. November war nicht absichtlich so geplant, dass sie sich mit dem Asien-Besuch des US-Präsidenten, Donald Trump, überschnitten hat, zu einem Zeitpunkt, wo die USA erhöhte Spannungen mit Nord-Korea konfrontierten. Sie wurde einige Jahre lang vorbereitet und der Zeitpunkt, wie Kardinal Peter Turkson aus Ghana festhielt, ist ein Zusammentreffen, das als ein Akt „göttlicher Vorsehung“ betrachtet werden könnte.

Elf Friedensnobelpreisträger, UN- und NATO-Funktionsträger und einige Atomächte, einschließlich Russland, USA, Süd-Korea und Iran sind zusammen mit der Buddhistischen Laienorganisation Soka Gakkai International (SGI) unter den Teilnehmern bei dem, was offiziell als Internationales Symposium gilt. Es arbeitet darauf hin, dringende Unterstützung für einen Wechsel von der Abschreckungs-Politik des Kalten Krieges zu einer Welt der vollständigen Abrüstung zu geben.

Diese weltweite Zusammenkunft folgte auf die Annahme des „UN-Vertrages zum Verbot von Nuklearwaffen“ durch 122 Nationen unter Beteiligung des Heiligen Stuhls am 7. Juli in New York, worin festgelegt ist, dass Nuklearwaffen nicht nur unmoralisch sind, sondern auch als illegale Mittel der Kriegsführung angesehen werden. In Anerkennung seiner Rolle zur Erreichung dieses Vertrags, wurde die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) mit dem Friedens-Nobelpreis 2017 ausgezeichnet.

In einem Kommentar zum kürzlich geschlossenen UN-Atomwaffenverbots-Vertrag warnte die stellvertretende NATO-Sekretärin, Rose Gottemoeller dass der Verbotsvertrag das Risiko enthält, dass die heutigen Sicherheitsherausforderungen zu wenig Beachtung finden, einschließlich der wachsenden Bedrohung durch die illegalen Waffenprogramme Nord-Koreas – ein Punkt der auch von Frankreich, Großbritannien und den USA hervorgehoben wurde, die ihrerseits nicht an den Verhandlungen des Vertrages teilgenommen hatten.

In einem gemeinsamen Statement erklärten sie: „Wir beabsichtigen nicht zu unterschreiben, zu ratifizieren oder Mitglied zu werden. Daher wird es keine Änderung der rechtlichen Verpflichtungen unserer Länder in Bezug auf Atomwaffen geben. Zum Beispiel werden wir keine Behauptung akzeptieren, dass dieser Vertrag die Entwicklung des Völker-Gewohnheitsrechts widerspiegelt. Wichtig ist auch, dass andere Staaten, die Atomwaffen besitzen und fast alle anderen Staaten, die sich auf nukleare Abschreckung verlassen, ebenfalls nicht an den Vertragsverhandlungen teilgenommen haben.“

Sie fügte noch hinzu, dass die NATO und ihre Bündnispartner seit langem daran gearbeitet haben, Atomwaffen in der Welt zu reduzieren. Seit Ende des Kalten Krieges haben NATO-Verbündete ihr kollektives Atomwaffen-Arsenal in Europa um mehr als 90% reduziert. Sie bezeichnete die starke Verpflichtung aller NATO-Verbündeten hinsichtlich des Atomwaffen-Sperrvertrages (Nuklear Non-Profileration Treaty – NPT) als den besten Mechanismus, eine atomwaffenfreie Welt zu erreichen durch pragmatische und nachprüfbare Reduzierung der nuklearen Arsenale.

In einem Statement vom 10, November, das an den Papst Franziskus anlässlich der Konferenz gerichtet war, sagten fünf der elf teilnehmenden Nobelpreisträger, sie hoffen, das Ereignis wird dazu verhelfen eine „neue internationale, gesetzliche Regulierung auf den Weg zu bringen und dass weiterhin diese Waffen stigmatisiert werden, wie auch die Staaten, die sich weigern, sie aufzugeben.

Sie lobten die gemeinsame Rolle von Zivilgesellschaft, religiösen Gemeinschaften und verschiedenen internationalen Organisationen und Staaten, um den Atomwaffen-Verbotsvertrag voran zu bringen, der darauf abzielt, Waffen abzuschaffen, „die fähig sind, das Leben auszulöschen – wie wir wohl wissen -cin der Zeit eines Wimpernschlags“.

Ein „umfassendes und gerechtes internationales Sicherheitssystem ist notwendig, das keinem Land das Gefühl gibt, dass es auf Atomwaffen angewiesen ist“, meinten sie und betonten die Notwendigkeit, sich selbst zu fragen: „Welche ethisch und moralisch motivierten Menschenwesen können denn nur glauben, dass es großartig ist, Maschinen die Fähigkeit zu geben, Menschen zu töten“.

Mit der Absicht, „eine drohende dritte Revolution in Kriegsführung zu verhindern, müssen die Waffen vernichtet werden, bevor sie je in einer Schlacht eingesetzt werden“, ließen sie zu verlauten.

Und sie meinten außerdem, dies erfordere die Priorität des Menschen als Person vor dem Erwerb von Reichtum und das Erkennen, dass „wirkliche Sicherheit daraus resultiert, dass der Focus auf Erfüllung der Bedürfnisse der Einzelperson und von Gemeinschaften gelegt wird – menschliche Sicherheit, gepaart mit dem Voranbringen der Gemeinschaftsgüter.“

Zu den Unterzeichnern zählten der ehemalige Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien, Prof. Mohamed El Baradei, Mairead Maguire, Prof. Adolfo Perez Esquivel, Prof. Jody Williams und Prof. Muhammad Yunus.

Kardinal Turkson betonte in seiner Eröffnungsansprache, dass das Symposium es zu tun habe „mit dem weltweiten Willen, Atomwaffen-Staaten zu ermutigen, voran zu machen, wenn nicht gar ihren anhaltenden strategischen Abbau von Atomwaffen noch mehr zu beschleunigen, so dass wir letztendlich zu hoffen wagen, dass wir eine Atomwaffenfreie Welt erreichen können“.

Die Konferenz fand statt „in einem Augenblick der menschlichen Geschichte, in dem die Furcht vor einer möglichen globalen Katastrophe sich intensiviert hat bis zu einem Punkt, wie er nur selten seit den Zeiten der Kuba-Raketenkrise erfahren wurde“. „Atomwaffen sind wieder zu einem globalen Problem geworden. Sie ziehen Nationen in Mitleidenschaft und beeinflussen unsere Zukunft und die von künftigen Generationen“, fügte er noch hinzu.

„Unsere Gespräche sind ebenfalls an einem kritischen Punkt und die Entscheidungen, die von der globalen Menschenfamilie hinsichtlich Frieden und Krieg in den kommenden Monaten und Jahren getroffen werden – besonders solche mit politischer Verantwortung – werden tiefgreifende Konsequenzen für die direkte Zukunft der Menschheit und für unseren Planeten haben“.

Solche Gespräche waren dringend notwendig angesichts der augenblicklichen Spannungen zwischen Atommächten, wie auch zwischen Atommächten und Staaten, die Atommächte werden wollen, meinte Kardinal Turkson, der das „Ressort für Fortschritte im Sinne einer ganzheitlichen menschlichen Entwicklung“ leitet, welches das Symposium organisierte.

Vor diesem Hintergrund erklärte Papst Franziskus den Symposium-Teilnehmern am 10. November zu Atomwaffen: „Diese existieren im Dienste der Angst, wodurch nicht nur die Konfliktparteien berührt werden, sondern die gesamte Menschheit. Massenvernichtungswaffen erzeugen nichts anderes als ein falsches Sicherheitsgefühl.“

„Internationale Beziehungen“, fuhr er fort, „dürfen nicht durch militärische Gewalt, gegenseitige Einschüchterung und die Präsentation von Waffenbeständen geprägt sein. Solche können nicht die Grundlage für eine friedliche Co-Existenz zwischen Mitgliedern der Menschenfamilie sein, da diese von einer Ethik der Solidarität inspiriert sein müsste“.

Eingedenk dessen, dass dieses Jahr den 50. Jahrestag der ‘Enzyklika Letter Populorem Progressio’ feierte, in welcher der Selige Paul der VI. die Idee ganzheitlicher menschlicher Entwicklung zum Ausdruck brachte und sie „als den neuen Namen für Frieden“ bezeichnete“, meinte Papst Franziskus: „Wir müssen also die Kultur der Verschwendung aufgeben, und uns um die einzelne Person und die Versorgung der Menschen kümmern, die unter schmerzhaften Ungleichheiten leiden. Unsere Bemühungen müssen Prozesse der Solidarität fördern gegenüber selbstsüchtigen und begrenzten Interessen.“

Izumi Nakamitsu, hoher UN-Repräsentant für Abrüstungs-Angelegenheiten (UNODA) sagte: „Für jedwedes Treffen von Weltpolitikern, Zivilgesellschafts-Akteuren und Regierungen, die Wege suchen wollen, eine atomwaffenfreie Zone zu unterstützen, werden die UN-Abrüstungsaktivitäten sehr hilfreich sein“. Sie drückte auch ihre Bereitschaft aus, darüber zu sprechen, was praktisch getan werden kann, um Atomwaffen auszurotten.”

Nukamitsu sagte, die UN sei der Überzeugung, dass die einzige Lösung in der Nord-Korea-Atomkrise eine politische ist und dass Gespräche zur Abrüstung, Abrüstungskontrolle und Nichtverbreitung die äußerst notwendige „Atempause“ bringen, um diese politische Lösung zu finden. „Deshalb geben wir die Abrüstung absolut nicht auf, ganz im Gegenteil, weil die Situation so schwierig ist, meinen wir, sind Abrüstungsgespräche um so wichtiger“, setzte sie hinzu. (IDN-InDepth-News -10. November 2017)

Foto: Kardinal Peter Turkson aus Ghana bei der Begrüßung am 10. November. Quelle: Katsuhiro Asagiri / IDN-INPS

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