Von Alyn Ware*

NEW YORK (IDN) – Das Anzeigebrett der Atomwissenschaftler hat am 25. Januar die Zeiger der symbolischen Atomkriegsuhr auf 2 Minuten vor Mitternacht gestellt, was darauf hindeutet, dass die Gefahr eines durch einen Unfall, Fehleinschätzungen oder gar geplanten Atomskriegs auf ein alarmierendes Maß gestiegen ist und der Klimawandel nicht aufgehalten wird.

Der Bericht wies auf nukleare Drohungen zwischen den Regierungen der USA und Nordkoreas hin, darunter „hyperbolische Rhetorik und provokative Aktionen auf beiden Seiten”. Außerdem wurde „die Verschlechterung der US-Führung und ein damit verbundener Niedergang der Diplomatie unter der Trump-Regierung” bemängelt.

Der Bericht äußerte tiefe Besorgnis über eine Reihe von ungelösten Konflikten und verstärkten Spannungen zwischen allen atomar bewaffneten Ländern. Darüber hinaus wurde das Versagen der internationalen Gemeinschaft kritisiert, die Kohlenstoffemissionen zurückzufahren, um katastrophale klimatische Konsequenzen infolge des erhöhten atmosphärischen Kohlenstoffs zu vermeiden. (Siehe Stellungnahme zur Atomkriegsuhr 2018.)

Der Bericht präsentierte eine Reihe von Maßnahmen, die Regierungen ergreifen sollten, um „die Uhr zurückzudrehen” und die Zerstörung der Zivilisation durch einem Atomkrieg oder katastrophale Folgen des Klimawandels zu verhindern. Doch diese Maßnahmen werden nicht ergriffen werden, wenn es nicht genügend politischen Druck gibt. Deshalb ist die bevorstehende hochrangige UN-Konferenz zur nuklearen Abrüstung so wichtig.

Die Konferenz wird vom 14. bis 16. Mai 2018 bei den Vereinten Nationen stattfinden und die Aufmerksamkeit führender Vertreter der meisten UN-Mitgliedsstaaten wecken. Von ihnen wird erwartet, dass sie Maßnahmen ergreifen oder ankündigen, um die Risiken eines nuklearen Holocausts zu verringern und Fortschritte bei der weltweiten nuklearen Abrüstung zu erzielen.

Solche Maßnahmen könnten Folgendes beinhalten: die Abschaltung aller Atomwaffen von der Startwarnung und der Alarmbereitschaft; Regelungen einsetzen, nach denen niemals einen Atomkrieg initiieren werden darf (kein Ersteinsatz); Übereinkunft darüber, keine neuen Atomwaffensysteme zu entwickeln; die Beseitigung aller vorwärts gerichteten Nuklearwaffen (wie die in Europa aufgestellten US-Atomwaffen); Aufnahme von Verhandlungen über die stufenweise Reduzierung und Beseitigung von Nuklearbeständen; und Reduzierung der Atomwaffenbudgets, um Ressourcen für den Klimaschutz und den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen bereitzustellen.

Solche Maßnahmen wurden bereits in verschiedenen multilateralen Foren wie der Generalversammlung der Vereinten Nationen und der Konferen zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags dargelegt. Bisher war jedoch kein ausreichender politischer Wille vorhanden, diese Maßnahmen zu übernehmen und umzusetzen.

„Die UNO-Konferenz bietet dem Vereinigten Königreich und anderen atomar bewaffneten Staaten die Möglichkeit, Fortschritte bei zusätzlichen Abrüstungsmaßnahmen zu machen, denen sie auf den Konferenzen zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags zugestimmt haben, die aber noch nicht umgesetzt wurden”, sagte Baroness Sue Miller, Mitglied des britischen Oberhauses und Ko-Präsidentin der Parlamentarier für nukleare Nichtverbreitung und Abrüstung.

Im Jahr 2010 einigten sich die Vertragsstaaten des Atomwaffensperrvertrags (NVV) – einschließlich der atomaren und nicht-nuklearen Staaten – darauf, dass jeder Einsatz von Atomwaffen katastrophale humanitäre Folgen haben würde und dass alle Staaten besondere Anstrengungen unternehmen sollten, die Rahmenbedingunen zu erschaffen, um eine Welt ohne Atomwaffen zu ermöglichen und zu erhalten.

Dieses Abkommen hätte zur Zusammenarbeit bei einer Reihe von nuklearen Abrüstungsmaßnahmen führen müssen. Leider geschah das Gegenteil. Die Atomwaffenstaaten traten von ihren Verpflichtungen zurück und nicht-nukleare Staaten ergriffen ohne sie weitere Initiativen, die 2010 nicht vereinbart worden waren, insbesondere zur Aushandlung eines Vertrags über das Verbot von Kernwaffen (Stoppabkommen). Am 7. Juli 2017 wurde der Vertrag von 122 Ländern – allen nicht-nuklearen Staaten – angenommen.

Die Spaltung wurde einerseits durch nicht-nukleare Staaten verschärft, die behaupten, dass Kernwaffen überhaupt keine Rolle in Sicherheitsfragen spielen und andererseits durch die nuklear bewaffneten und verbündeten Staaten, die sich weigern, die atomare Abschreckung durch andere Sicherheitsansätze zu verringern oder zu ersetzen.

Die Hochrangige Konferenz der Vereinten Nationen bietet die Möglichkeit, diese Spaltungen zu überbrücken und Fortschritte in beiden Bereichen zu ermöglichen – dem umfassenden Stoppabkommen und der schrittweisen, nuklearen Risikoreduktion. (Siehe Reflexionspapier zum Atomwaffensperrvertrag, zum Stoppabkommen und zum UNHLC 2018.)

Am 18. Januar hielt der UN-Sicherheitsrat eine Sondertagung über Massenvernichtungswaffen und vertrauensbildende Maßnahmen unter dem Vorsitz des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew ab.

Kasachstan unterstützt den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen und gab einseitig die Nuklearwaffen ab, die es besaß, um ein atomwaffenfreies Land zu werden. Die kasachische Regierung erkennt jedoch, dass andere Länder, die sich auf Atomwaffen verlassen, Vertrauen in kooperative Sicherheitsmechanismen haben müssen, um diese Abhängigkeit zu beseitigen und eine umfassende nukleare Abrüstung auszuhandeln.

Präsident Nasarbajew konzentrierte daher die Sitzung des Sicherheitsrats auf vertrauensbildende Maßnahmen und kooperative Sicherheitsmechanismen, die die nukleare Abrüstung unterstützen. Die Sitzung befasste sich auch mit dem Aufbau politischer Zugkraft und Verpflichtungen zur nuklearen Abrüstung durch den NVV und die bevorstehende Hochrangige Konferenz der Vereinten Nationen.

Ein wichtiges Ziel von Präsident Nasarbajew, das auf der Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen unterstützt wurde, ist das Ziel, bis zum Jahr 1945, dem 100. Jahrestag der Gründung der Vereinten Nationen, die weltweite Beseitigung von Atomwaffen zu erreichen. Dieses Ziel fordert die atomar abhängigen Länder auf, konkrete zeitgebundene Pläne zu machen, um ihre Abhängigkeit von der nuklearen Abschreckung auslaufen zu lassen. Es ist jedoch weit davon entfernt, ihnen eine realistische Chance zu geben, solche Pläne zu verwirklichen.

Ein wichtiger Beitrag zur Sitzung des UN-Sicherheitsrates wurde von UN-Generalsekretär António Guterres geleistet, der davor warnte, dass „es seit dem Kalten Krieg keine so große und gobale Angst vor Atomwaffen gegeben hat”. Guterres nahm die nukleare Bedrohung zwischen Nordkorea und den USA zur Kenntnis, begrüßte jedoch die Entspannungen, die es Nord- und Südkorea ermöglicht haben, ein gemeinsames Team für die kommenden Olympischen Winterspiele (9.-25. Februar 2018) zu bilden.

Guterres kündigte auch an, dass er „Möglichkeiten erkunden will, um eine neue Richtung und Impulse für die globale Abrüstungsagenda zu schaffen”. Es wird erwartet, dass er im weiteren Verlauf des Jahres einen großen Vorschlag in dieser Richtung einläuten wird, der dem vom früheren Generalsekretär Ban Ki-moon am 24. Oktober 2008 veröffentlichten Fünf-Punkte-Vorschlag für nukleare Abrüstung ähnelt, ihn jedoch aktualisiert .

Es wird erwartet, dass, wie oben ausgeführt, Regierungsvertreter, die im Mai an der Hochrangigen Konferenz der Vereinten Nationen teilnehmen, ihre Unterstützung für Maßnahmen zur Reduzierung von Nuklearrisiken erhöhen werden. Einige werden bereits von den Vereinten Nationen vorangetrieben, unter anderem durch Resolutionen der UN-Generalversammlung, die die atomwaffenbewehrten Staaten dazu bewegen sollen, ihre Bereitschaft zum Einsatz von Atomwaffen zu reduzieren.

Unterstützung gibt es von Seiten wichtiger Parlamente und interparlamentarischer Gremien. Die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, (die die Legislatur der USA, Russlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs umfasst) hat Beschlüsse gefasst, die von Abgeordneten der Parlamentarischen Versammlung für nukleare Nichtverbreitung und Abrüstung (PNND) eingereicht wurden und eine Senkung nuklearer Bedrohungshaltungen, Entschärfung und die Verabschiedung von Richtlinien fordern, nach denen niemals einen Atomkrieg initiiert werden darf (kein Ersteinsatz).

Diese Maßnahmen und das gestiegene internationale Bewusstsein für die humanitären Folgen des Einsatzes von Atomwaffen bieten der hochrangigen UN-Konferenz die Möglichkeit, Maßnahmen zur Verringerung der Nuklearrisiken zu ergreifen und voranzutreiben, um den Einsatz von Atomwaffen zu verhindern.

* Alyn Ware ist globaler Koordinator der Parlamentarier für nukleare Nichtverbreitung und Abrüstung (PNND). [IDN-InDepthNews – 29. Januar 2018]