Von Santo D. Banerjee
NEW YORK (IDN) – Die wachsende Unsicherheit hinsichtlich des internationalen Friedens und der Sicherheit betont das entscheidende Bedürfnis nach einem andauernden Dialog und unermüdlicher Diplomatie, um zahlreiche Konflikte zu verhindern, die eine nukleare Konfrontation auslösen könnten, meinen Abrüstungsexperten und Aktivisten.
Konflikte in Verbindung mit Kernwaffen einschließlich Nordostasiens, zwischen der USA und der NATO einerseits und Russland andererseits sollten, wie diese erklären, mit Hilfe von Dialog und Diplomatie gelöst werden und es sollten alle erdenklichen Anstrengungen unternommen werden, damit der UN-Gipfel zur nuklearen Abrüstung vom 14. – 16. Mai 2018 in New York zu einem Erfolg wird.
“[Der russische Präsident Vladimir] Putin hielt am 1. März eine Rede, die zusammen mit der Beurteilung der nuklearen Haltung der USA am 2. Februar klarmachen, dass Russland und die Vereinigten Staaten zu einer Wiederaufnahme des nuklearen Wettrüstens bereit sind, und zwar in einem Ausmaß, die man seit den finsteren Tagen des Kalten Krieges nicht mehr gesehen hat,” erklärt John Burroughs, Exekutive Direktor der Vereinigung von Rechtsanwälten zur Atompolitik (Lawyers’ Committee on Nuclear Policy) (USA) und der UN-Vertreter der Internationalen Vereinigung von Rechtsanwälten gegen Atomwaffen (International Association of Lawyers Against Nuclear Arms) bei einer Medienkonferenz am 28. März.
“Der Rüstungswettlauf ist an sich schon gefährlich. Es widerspricht außerdem der Verpflichtung des Kernwaffensperrvertrags, die ‘atomare Wettrüstung zu einem frühestmöglichen Datum’ zu verhandeln. Russland und die Vereinigten Staaten sollten jede sich bietende Möglichkeit ergreifen, das angedrohte nukleare Wettrüsten zu beenden,” fügte Burroughs hinzu.
Jackie Cabasso, Exekutive Direktorin der Stiftung Western States Legal Foundation nahm die Gelegenheit zum Anlass, einen offenen Brief an die Führungskräfte der USA, Südkoreas und Nordkoreas, (open letter to the leaders of USA, South Korea and North Korea) zu veröffentlichen. Über 100 zivilgesellschaftliche Gruppen haben den Brief unterschrieben. Darin wird die Unterstützung für an anstehenden innerkoreanischen Gipfel im April und den amerikanischen-nordkoreanischen Gipfel im Mai ausgedrückt und die politischen Führungskräfte gedrängt, „geduldig und sorgfältig eine gemeinsame Basis zu suchen.”
In dem Brief wird festgestellt: “Dialog und Diplomatie sind grundlegend, wenn wir einen Krieg verhindern wollen, der wahrscheinlich eine unvorstellbare Katastrophe für die koreanische Halbinsel, die Vereinigten Staaten und die Welt zur Folge haben würde … Wir sind uns darüber im Klaren, dass ein Treffen zwischen den Führungskräften der Vereinigten Staaten und Nordkoreas wahrscheinlich keine Übereinkunft zu einer anhaltenden Lösung zum Ergebnis haben wird. Aber die geplanten Gipfeltreffen bieten das Potential, einen ernsthaften Prozess in Gang zu setzen, der uns entscheidend von der aktuellen Krise wegführt.”
Cabasso sagte: “Dieser Brief erhielt noch zusätzliche Bedeutung im Licht der Ernennung von John Bolton als nationalem Sicherheitsberater der USA.” In einem Online-Beitrag des Wall Street Journal vom 28. Februar 2018, (Wall Street Journal op-ed on February 28, 2018) am 1. März forderte Bolton einen präventiven Militärschlag gegen Nordkorea.
“Der offene Brief an Präsident Trump, Präsident Moon und den Vorsitzenden Kim ist mit über 100 friedens- und glaubensorientierten, professionellen und koreanisch-amerikanischen Organisationen im ganzen Land eine unmissverständliche Ablehnung von Boltons Kriegshetze, und er heißt die außerordentliche diplomatische Öffnung, die sich präsentiert, willkommen,” sagte Cabasso.
Jonathan Granoff, Präsident von Global Security Institute, sagte: “Die Vereinten Nationen spielen eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung und Förderung der Diplomatie, der Verminderung des atomaren Risikos und der Abrüstung,” so Granoff.
“Der anstehende UN-Gipfel zur nuklearen Abrüstung findet zu einem entscheidenden Zeitpunkt statt, um die globale Unterstützung der UN-Mitgliedstaaten zu erhalten,” fügte er hinzu. “Wir appellieren an alle UN-Mitglieder, an dem Gipfel teilzunehmen und die atomare Risikominderung und alle Abrüstungsmaßnahmen nachdrücklich zu unterstützen.”
Granoff sagte: “Die Staaten könnten diese Gelegenheit nutzen, entweder das neue Abkommen zum Verbot von Atomwaffen zu unterschreiben oder sich zu einem Verhandlungsprozess zu verpflichten, dem neuen Aufrüstungswettlauf durch die Zustimmung zu einem schrittweisen Abbau, der zur weltweiten, legal durchsetzbaren und überprüfbaren Elimination aller Atomwaffen führt, ein Ende zu bereiten, nukleare Risiken zu vermindern und die bestehenden Abrüstungsverpflichtungen zu erfüllen,” sagte Granoff.
“Der erste Schritt in Richtung einer sichereren und gesünderen Welt muss darin bestehen, dass die neun Staaten im Besitz von Atomwaffen zusichern, niemals einen Atomkrieg zu beginnen,” fügte er hinzu.
Aktivisten für nukleare Abrüstung planen, den UN-Gipfel zur nuklearen Abrüstung zu nutzen, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Atomwaffenindustrie zu richten, einem Schlüsselreiz für das nukleare Wettrüsten.
“Die atomwaffenproduzierenden Unternehmen und ihre Liefersysteme sind eine mächtige Interessengruppe zur Aufstockung des Budgets für Atomwaffen und zur Ausweitung der Atomwaffenpolitik, um diese massiven Staatsausgaben zu rechtfertigen,” meinte Alyn Ware, globaler Koordinator bei Parliamentarians for Nuclear Nonproliferation and Disarmament (PNND).
“Die Gesetzgeber unserer Netzwerke sind in zunehmendem Maße besorgt hinsichtlich der Risiken eines atomaren Wettrüstens und der Tatsache, dass Budget-Investitionen für Atomwaffen die Gelder für andere, wichtigere Notwendigkeiten reduzieren”, sagte Ware. “Sie haben sich mit der Zivilgesellschaft bei Move the Nuclear Weapons Money zusammengetan, einer globalen Kampagne zur Reduzierung der Budgets für Atomwaffen und zu Beendigung der Investitionen in Nuklearwaffen-Unternehmen.”
“Die Öffentlichkeit ist sich nicht über die enormen Summen verschwendeter Gelder für Nuklearwaffen im Klaren und auch nicht darüber, was für einen unglaublichen Beitrag diese Gelder stattdessen leisten könnten, die weltweite Armut zu beenden, Klimaschutz zu betreiben und Ausbildung, Wohnungen und grundlegende Gesundheitsversorgung für alle zu gewährleisten,” sagte Holger Gūssefeld, Koordinator für Spezialprojekte des World Future Council.
“Wir werden dies aufzeigen, indem wir eine Billion Dollar abzählen – das Budget für Atomwaffen für das kommende Jahrzehnt – während der UN-Gipfel zur nuklearen Abrüstung stattfindet,” fügte Gūssefeld hinzu.
Gene Seidman, Projektleiter für Count the Nuclear Weapons Money gab folgende Information: “Künstler haben künstliche 1-Million-Dollarscheine entworfen. Wir werden eine Million dieser Scheine sieben Tage und Nächte lang außerhalb der Vereinten Nationen und in öffentlichen Örtlichkeiten in New York abzählen.”
“Während des Zählvorgangs – mit 100 Millionen USD pro Minute – werden wir ein Licht auf die Schande jener Unternehmen werfen, die diese Waffen der Massenvernichtung herstellen, (companies manufacturing these weapons of mass annihilation), und wir werden Bereiche der Wirtschaft, Umwelt und der sozialen Bedürfnisse aufzeigen (areas of economic, environmental and social need), in denen stattdessen diese Gelder eingesetzt werden könnten,” fügte Seidman hinzu. [IDN-InDepthNews – 01. April 2018]
