Von Dr. J. Enkhsaikhan

Dr. J. Enkhsaikhan ist Vorsitzender der NGO Blue Banner und ehemaliger Ständiger Vertreter der Mongolei bei den Vereinten Nationen in New York und Wien. Dieser Artikel kommt im Vorfeld der beiden Sitzungen der UN-Generalversammlung –  geplant für den 27. März bis 31. März 2017 und den 15. Juni bis 07. Juli 2017 um ein „rechtlich bindendes Instrument zum Verbot von Atomwaffen zu verhandeln, was dann zu ihrer völligen Beseitigung führt“.

 ULANBATOR, Mongolei (IDN-INPS) – Einige glauben, dass jene, die keine nuklearen Waffen haben, keinen Grund haben, von denen, die welche haben zu verlangen, dass sie ihre Nuklearpolitik ändern. Wie jedoch die drei jüngsten internationalen Konferenzen über humanitäre Konsequenzen von Atomwaffen noch einmal wieder deutlich gezeigt haben, wird die Detonation einer Atomwaffe, beabsichtigt oder unbeabsichtigt, katastrophale Folgen haben, mit weitreichenden klimatischen, genetischen und anderen verheerenden Auswirkungen.

Dies wird auch eine Kettenreaktion ganz eigener Art auslösen. Deshalb kann die globale nukleare Abrüstung nicht die exklusive Domäne der Atomwaffenstaaten und ihrer Verbündeten sein. Darüber hinaus verpflichtet Artikel VI des NPT all seine Beitrittsstaaten, „die Verhandlungen in gutem Glauben über wirksame Maßnahmen zur Abschaffung der Nuklearwaffen und zur atomaren Abrüstung so schnell wie möglich durchzuführen“. Die Etablierung von nuklearwaffenfreien Zonen ist eine der konkreten regionalen Maßnahmen zur Förderung der nuklearen Nichtverbreitung und trägt zu mehr Vertrauen bei.

Obwohl in der Zeit nach dem Kalten Krieg Atomwaffen auf rund 15.000 weltweit reduziert wurden, hat sich die Zahl der Atomwaffen-Besitzer erhöht. Das Rennen, solche Waffen zu modernisieren, ihre „perfekt“ zu machen und ihre zerstörerische Kapazität zu regulieren, macht sie besser „nutzbar“ und macht so die Abschreckungsdoktrinen nur noch gefährlicher.

Deshalb haben die Nicht-Nuklearwaffenstaaten und die internationalen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eine Kampagne gestartet, die darauf abzielte, unverzüglich internationale Verhandlungen zu starten, um solche Waffen zu verbieten und abzuschaffen. Dies spiegelt sich wider in der kürzlich verabschiedeten Resolution der General-Versammlung der Vereinten Nationen (UNGA), welche die multilateralen Abrüstungsverhandlungen vorantreibt, wider.

Der Fall Mongolei

Wie in anderen Fällen ist die Politik der Mongolei durch ihre geografische Lage bestimmt und ist ein Mikrokosmos der Großereignisse eines bestimmten Zeitraums. In vielen Fällen sind die politischen Maßnahmen Reflexionen oder Reaktionen auf die Ereignisse in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft, das heißt in Russland und China, deren gegenseitigen Beziehungen, wie auch mit anderen Großmächten.

Unter dem Gesichtspunkt der nuklearen Risiken ist die geografische und geopolitische Lage der Mongolei nicht beneidenswert, Das heißt aber nicht, dass sie ein Gefangener ihrer Geografie sein und zu geografischen Determinismus verurteilt sein muss. Im Gegenteil verlangt ihre Lage kreativer zu sein, um nicht geschädigt zu werden oder anderen zu schaden.

Daher versucht die Mongolei, soweit möglich, auf Ereignisse einzuwirken, um mögliche unvorhergesehene Risiken für sich zu reduzieren. Sie könnte wählen, entweder von den Gefahren des Atomzeitalters passiv betroffen zu sein oder zu versuchen eine etwas aktivere Rolle zu spielen indem sie ihre nationalen Interessen fördert und mit der vergangenen Geschichte im Kopf, dazu beiträgt, ihre eigene Zukunft zu gestalten. Die Mongolei hat Letzteres gewählt.

Die eigene, nicht weit zurückliegende, risikoreiche Geschichte bedenken

Während des Kalten Krieges war die Mongolei ein sowjetischer Satellit und verfolgte die prosowjetische Politik. So, obwohl die Mongolei gegen Atomwaffentests im Allgemeinen war, verurteilte sie alle diese Tests mit Ausnahme derjenigen der Sowjets, die nicht weit vom Mongolischem Territorium durchgeführt worden waren. Zu dieser Zeit wurde es als politisch falsch angesehen, sowjetische Tests zu verurteilen, da die Mongolei glaubte, dass sowjetische Atomwaffen die USA, die NATO und die chinesischen Streitkräfte ausbalancierten und als „Garantie für den Weltfrieden und für Stabilität“ dienten.

In den 60ziger Jahren, während des chinesisch-sowjetischen Konflikts fand sich die Mongolei ungewollt darin verwickelt und als Folge davon in deren militärisches Pat. Als China dann Atomwaffen entwickelte und der chinesisch-sowjetische Konflikt im Jahr 1969 zu Grenzkämpfen eskalierte, liebäugelten die Sowjets kurz mit der Idee oder machten zumindest glauben, über einen präventiven Schlag gegen Chinas jüngst entwickelte Waffen nachzudenken und diese Gedanken mit den Alliierten des Warschauer Paktes zu kommunizieren. Die Sowjets traten auch an die USA heran wegen deren möglicher Reaktion.

Ein präventiver Schlag hätte sicherlich eine verheerende Wirkung auf die internationalen Beziehungen gehabt, speziell für die Mongolei seit die chinesische Seite sich der Sowjet-Basen in der Mongolei voll bewusst war und der Doppelverwendbarkeit der dort stationierten Waffen. Und sicherlich hatten Sie Pläne Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Die Rolle der Mongolei war die eines Unterpfandes durch welches die sowjetischen Kräfte und deren militärische Aktivitäten unterstützt werden sollten. Die US-(Waffen)Arsenale wurden auch auf den Sowjet-Basen in der Mongolei trainiert.

Die US-Antwort an die Sowjet , dass sie nicht untätig zuschauen würden, war wohlmöglich ausschlaggebend, um eine mögliche Katastrophe zu vermeiden. Wäre der Konflikt ausgebrochen, hätte er die 1962 aufgekommene Langstreckenraketen-Krise in der Karibik wahrscheinlich zu einer bloßen Fußnote in den Annalen der Geschichte des XX. Jahrhunderts gemacht. Das war eine wichtige Lektion für die Mongolei, nicht blind Partei zu ergreifen für eine Seite der kriegsführenden Nuklearmächte.

Neue Sicherheitsumgebung

Das Ende des Kalten Krieges Anfang der 1990ziger Jahre, die Normalisierung der chinesisch-russischen Beziehungen und der Rückbau der sowjetischen Militärbasen und Truppenabzug aus der Mongolei haben das äußere Sicherheitsumfeld des Landes radikal verändert. Die Mongolei war nicht länger der Juniorpartner eines Atomwaffenstaates. Darüber hinaus haben sich die beiden Nachbarstaaten verpflichtet, Territorien und Luftraum ihrer benachbarten Drittstaaten nicht gegeneinander zu nutzen. Die Mongolei erklärte, dass sie von nun an eine ausgewogene Beziehung zu ihren Nachbarn ausüben und in möglichen bilateralen Streitigkeiten zwischen Russland und China Neutralität bewahren würde, wenn diese die Interessen der Mongolei nicht unmittelbar berührten.

Die Mongolei bezieht Stellung

Angesichts der Lehren aus der Zeit des kalten Krieges erklärte die Mongolei im September 1992 eine einzelstaatliche nuklearwaffenfreie Zone (SS-NWFZ) und bat darum, darauf hin zu arbeiten, diesen Status international zu garantieren. Das Wesentliche war zu unterstreichen, dass sie keine Atomwaffen auf ihrem Territorium hat und dass es keinem Land, nah oder fern, erlaubt sein würde, solche Waffen auf ihrem Territorium zu platzieren.

In der Praxis bedeutete dies, dass keine nukleare Waffenbedrohung vom mongolischen Territorium ausgehen würde, das in seinen Ausmaßen so groß ist wie die Territorien Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und Italiens zusammen. Auf diese Weise beabsichtigte die Mongolei einen positiven Beitrag zu leisten zum gemeinsamen Bedürfnis für mehr Vertrauen, Vorhersagbarkeit und Stabilität.

Wahl des Weges zur Zielerreichung

Die Nichtverbreitung von Atomwaffen ist eine der dringlichsten internationalen Fragen und kann nur durch gemeinsame Anstrengungen und unter Beteiligung der Atomwaffenstaaten erreicht werden. Im Fall der Mongolei war es das erste Mal, dass aufgrund seiner geopolitischen Lage ein Land beschlossen hat, ein SS-NWFZ zu errichten, abgesehen vom Zögern der fünf ständigen Sicherheitsrat-Mitglieder (P5) diese Neuheit eines Status bei den internationalen Beziehungen zu akzeptieren. Sie sahen es als Präzedenzfall für andere Klein- und Inselstaaten, dem zu folgen und ihre Territorien als SS-NWFZs zu erklären und Sicherheitsgarantien von den P5 (USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich) zu erwarten.

Um ihr Ziel zu erreichen, entschied sich die Mongolei, den Weg des Engagements, des Dialogs, der „strategischen Geduld“ und der Suche nach Kompromissen zu gehen. In diesem Geist mit den P5 und anderen Mitgliedern der Vereinten Nationen zusammenarbeitend, konnte die Mongolei erreichen, dass die UNGA 1998 eine Resolution annahm, welche „Die internationale Sicherheit der Mongolei und ihr    nuklearwaffenfreier Status“ betitelt war, worin ihre Politik begrüßt wurde, da sie zu Stabilität und Berechenbarkeit beitrage und man nahm sogar diese Frage in die Agenda auf.

Im Februar 2000 verabschiedete der Große Staats-Hural (Parlament, State Great Hural) ein Gesetz, das Handlungen unter Strafe stellte, die den nuklearwaffenfreien Status verletzen würden. Damit wurde auch formal die Stationierung und der Transit von Atomwaffen durch ihr Staatsgebiet, wie auch immer, verboten. In Anbetracht der Bedeutung der Frage der Gesellschaft als Ganzes, ermächtigte das Gesetz NGOs und selbst Einzelpersonen innerhalb des Mandates, das die Gesetzgebung vorsieht, die Durchführung des Gesetzes öffentlich zu überwachen und Eingaben und Vorschläge dazu an die relevanten staatlichen Behörden heranzutragen.

Die NGO Blaues Banner (Blue Banner NGO), die im Jahr 2005 zur Förderung  des nuklearfreien Status des Landes gegründet wurde, hat dreimal Bedenken zur Umsetzung der Gesetzgebung geltend gemacht und hat der Regierung Empfehlungen über die Folgemaßnahmen vorgelegt.

Es wurden zahlreiche bilaterale, trilaterale und P5/ Mongolei-Treffen stattgefunden, um eine gemeinsame Basis und Vereinbarung in der Angelegenheit zu finden. Als Ergebnis dieser >Treffen stimmte die Mongolei zu, nicht auf einem rechtsverbindlichen Vertrag zu bestehen, der ihren einzigartigen Status definieren würde, vorausgesetzt, dass die P5 sich verpflichten würden, den Status der Mongolei zu respektieren und jede Handlung zu unterlassen, die zu dessen Verletzung beitragen würde. Im September 2012 unterzeichneten die P5 und die Mongolei parallele Erklärungen über die erzielten Einverständnisse und unterstreichen den Nutzen der Verfolgung von Interessen aller Beteiligten durch den Dialog auf politischer und diplomatischer Ebene.

In praktischer Hinsicht bedeutet die gemeinsame Erklärung mit den P5, dass die Mongolei ein Bereich der Stabilität und Berechenbarkeit sein wird, da keiner von den P5 das Land in ihre künftigen nuklearen Rivalitäten hineinziehen würde, einschließlich möglicher regionaler Verteidigungssysteme oder Gegenabwehr-Systeme. In diesem Sinne diente die gemeinsame Deklaration mit den P5 nicht nur den nationalen Interessen der Mongolei sondern auch den Interessen regionaler Stabilität und Berechenbarkeit in einer Zeit, in der Zeit und   Raum wichtige strategisch-militärische Posten geworden sind. Durch die gemeinsame Erklärung versicherten sich auch die P5 und die Mongolei gegenseitig, dass die Mongolei und ihr riesiges Gebiet niemals gegeneinander verwendet werden würde.

Die Mongolei arbeitet derzeit daran, den SS-NWFZ-Status zu einem organischen Teil der ostasiatischen Sicherheitsvereinbarung(en) zu machen. Wie ein mongolisches Sprichwort sagt, verhält sich eine Ente ruhig, wenn der See ruhig ist. Dies bietet dem Land die Möglichkeit, weniger für seine Verteidigung auszugeben (weniger als des Staats-Haushaltes) und mehr, um die Entwicklungs-Herausforderungen anzugehen, die Förderung der menschlichen Entwicklung und die Förderung der menschlichen Sicherheit für jedes Mitglied der Gesellschaft, wie es in den Nachhaltigen Entwicklungszielen (SDGs) beschrieben ist.

Auf regionaler Ebene arbeitet die mongolische NGO Blaues Banner mit den gleichgesinnten NGOs und den Think Tanks von Nord-Ost-Asien zusammen, um die Idee zu fördern, und die Grundelemente eines möglichen NWFZ zu erarbeiten, der natürlich auf die spezifischen Bedürfnisse und Herausforderungen eingehen muss.  (IDN-InDepthNews – 10. März 2017)

Foto: Dr. Jargalsaikhany Enkhsaikhan

IDN ist Flaggschiff-Agentur von International Press Syndicate (INPS)