Von Jamshed Baruah

GENF (IDN) — Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete ‘International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN)’, ein Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Einhaltung und Umsetzung des Atomwaffenverbotsvertrags der Vereinten Nationen einsetzen, plädiert für den Verzicht auf Atomwaffen. “Das bevorstehende Inkrafttreten des UN-Vertrags über das Verbot von Atomwaffen (TPNW) bietet die einmalige Gelegenheit, die Atomwaffenproduzenten dort zu treffen, wo es weh tut — in ihrem Portemonnaie”, heißt es in einer ICAN-Kampagne.

Während das Risiko einer nuklearen Detonation ein Niveau erreicht, wie es seit dem Kalten Krieg nicht mehr gesehen wurde, haben Banken, Pensionsfonds und Investmentfirmen zwischen 2017 und 2019 immer noch 748 Milliarden Dollar in die Produktion von Atomwaffen investiert und damit unsere Ersparnisse in eine Waffe gesteckt, die beispielloses humanitäres Leid auf der ganzen Welt entfesseln kann, argumentiert ICAN.

Während sie sich mit den gesundheitlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen der COVID-19-Pandemie befassen, haben sich Parlamentarier für nukleare Nichtverbreitung und Abrüstung (PNND) und andere Gesetzgeber auf der ganzen Welt mit den Haushaltszuweisungen befasst, insbesondere mit denen für Atomwaffen und andere militärische Posten.

Einige davon sind in der Ressource Assuring our Common Future (Unsere gemeinsame Zukunft sichern) skizziert: Parlamentarisches Handbuch zur Abrüstung für Sicherheit und nachhaltige Entwicklung, das PNND und die Inter-Parlamentarische Union im November 2020 herausgebracht haben, insbesondere im Kapitel über Pandemien und Abrüstung, öffentliche Gesundheit und wirtschaftliche Nachhaltigkeit.

Zwei Demokraten im US-Kongress haben nun eine zusätzliche Initiative gestartet — bekannt als ICBM Act. Sie zielt darauf ab, die weitere Entwicklung der neuen bodengestützten strategischen Abschreckungsrakete (GBSD) des Pentagons im Wert von 93-96 Milliarden Dollar zu stoppen und diese Einsparungen in die Entwicklung eines universellen Impfstoffs gegen das Coronavirus zu lenken. “Die Vereinigten Staaten sollten in einen Impfstoff zur Massenprävention investieren, bevor eine weitere neue landgestützte Massenvernichtungswaffe entwickelt wird“, sagt der demokratische Senator Ed Markey.

Er ist Co-Präsident der Parliamentarians for Nuclear Non-Proliferation and Disarmament (PNND), einem überparteilichen Forum für Parlamentarier auf nationaler und internationaler Ebene zum Austausch von Ressourcen und Informationen, zur Entwicklung kooperativer Strategien und zum Engagement in Fragen, Initiativen und Arenen der nuklearen Nichtverbreitung und Abrüstung.

Sen. Markey startete die Initiative am 26. März 2021 gemeinsam mit dem Demokraten Rohit Khanna, der seit 2017 als US-Abgeordneter des 17. Kongress Bezirks ist. Er ist Vorsitzender des Unterausschusses für auswärtige Beziehungen des Senats für Ostasien und Mitglied des House ‘Armed Services Committee’. Khanna diente auch als stellvertretender Sekretär im Handelsministerium der Vereinigten Staaten unter Präsident Barack Obama vom 8. August 2009 bis August 2011.

“Das ICBM-Gesetz macht deutlich, dass wir damit beginnen können, die nukleare Haltung aus dem Kalten Krieg, die das Risiko eines versehentlichen Atomkriegs birgt, abzubauen, während wir gleichzeitig Gegner abschrecken und Verbündeten Sicherheit geben, und diese Einsparungen auf die klaren und gegenwärtigen Gefahren durch Coronaviren und andere aufkommende und infektiöse Krankheiten umlenken können”, sagte Khanna.

“Die Verwüstung, die durch COVID-19 gesät wird, würde im Vergleich zu der eines begrenzten Atomkrieges verblassen. Das ICBM-Gesetz signalisiert, dass wir beabsichtigen, die Welt sicher vor Atomwaffen zu machen und Ausgaben zu priorisieren, die Leben retten, anstatt sie zu beenden”, fügte er hinzu.

“Das GBSD-Programm ist nicht notwendig... es gibt einfach keinen logischen Grund, das Programm weiterlaufen zu lassen. Für viel weniger Geld können wir die Lebensdauer der Minuteman III-Raketen, die wir bereits haben, verlängern und uns stattdessen darauf konzentrieren, in die dringende nationale Sicherheitsbedrohung zu investieren, die vor uns liegt: die COVID-19-Pandemie“, fuhr er fort.

Das Regierungsbüro für Rechenschaftspflicht [Government Accountability Office (GAO)] hat immer wieder Bedenken hinsichtlich der Erschwinglichkeit der geschätzten 1,7 Billionen Dollar — die die GBSD, den zugehörigen Sprengkopf und die Anforderungen an die Plutoniumgrubenproduktion beinhalten — geäußert, die bis zum Haushaltsjahr 2046 für die Aufrüstung des US-Kernwaffenunternehmens geplant sind.

Das ICBM-Gesetz zeigt, dass die Vereinigten Staaten ein sicheres, effektives und erschwingliches Atomwaffenarsenal aufrechterhalten können, das Gegner abschreckt und Verbündete beruhigt, ohne eine auf mehrere Generationen geschätzte Investition in Höhe von 260 Milliarden Dollar über den Lebenszyklus der GBSD zu tätigen. Eine Meinungsumfrage im Oktober 2020 zeigte, dass nur 26 Prozent der registrierten Wähler den Ersatz der Interkontinentalrakete Minuteman III durch die GBSD bevorzugten, im Vergleich zu 60 Prozent der registrierten Wähler, die sich gegen den Ersatz der Minuteman III-Rakete aussprachen.

Bill Perry, ehemaliger Verteidigungsminister, unterstützt die Gesetzgebung: “Was auch immer Sie denken, dass diese Nation krankt, eine neue Generation von Atomraketen ist nicht die Antwort. Die gute Nachricht ist, dass das Land Geld sparen und gleichzeitig sicherer werden kann. Der Kongress kann und sollte diese Nukleargelder umleiten, um dringendere Bedürfnisse wie die Pandemie anzugehen.”

Der ehemalige Kongressabgeordnete John Tierney, Executive Director, Council for a Livable World, sagte: “Wenn mehr Amerikaner durch das Coronavirus gestorben sind als in den Kämpfen des Zweiten Weltkriegs, ist es für die Vereinigten Staaten an der Zeit, ihre nationalen Sicherheitsprioritäten zu überdenken … Anstatt mehr Waffen zu bauen, um eine Strategie des Kalten Krieges zu bekämpfen, sollten wir in die Bewältigung der Herausforderungen von heute und morgen investieren.”

Tom Collina, Policy Director, Ploughshares Fund, sagte: “Es ist an der Zeit, Masken und Impfstoffe vor neue Atomraketen zu stellen. Wir sollten unsere begrenzten Ressourcen nicht für Atomwaffen ausgeben, die wir nicht brauchen und die uns weniger sicher machen. Stattdessen müssen wir die Steuergelder umlenken, um Familien zu helfen und die Pandemie zu bekämpfen. “

Stephen Young, Acting Co-Director, Global Security Program, Union of Concerned Scientists, sagte: “Nicht nur, dass die Vereinigten Staaten keine ICBMs brauchen, um uns zu schützen, ihre derzeitige ‘Sofortstart‘-Haltung macht einen Atomkrieg wahrscheinlicher, da das Risiko eines irrtümlichen oder versehentlichen Starts besteht. “

In diesem Licht, fügte er hinzu, sollten die Vereinigten Staaten nicht $ 264 Milliarden ausgeben, um Hunderte von landgestützten Raketen zu bauen und zu stationieren, sondern diese Ressourcen für höhere Prioritäten wie die Beendigung der Pandemie, die Bewältigung der Klimakrise und die Schaffung von Rassengleichheit einsetzen. Das ICBM-Gesetz ist der Beginn dieses wichtigen Prozesses. [IDN-InDepthNews – 14. April 2021]

Bild: US-Demokraten — Senatoren Markey und Khanna — bringen ICBM Gesetzesvorlage ein: ‘Invest in Cures Before Missiles’. Credit: UNFOLD ZERO | PNND.