Analyse von Rodney Reynolds

VEREINTE NATIONEN (IDN) – Es gab weit verbreitete Spekulationen – sowohl innerhalb als auch außerhalb der Vereinten Nationen – dass Israel mit dem Gedanken spielen könnte, den Atomteststoppvertrag (CTBT) vielleicht innerhalb der nächsten fünf Jahre zu ratifizieren.

Aber liegt dies im Bereich der politischen Realität oder ist es nur eine nukleare Fantasie?

Die Spekulation wurde nach einem dreitägigen  Besuch von Dr. Lassina Zerbo, Geschäftsführer für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO), in Israel ausgelöst, der sich am 20. Juni mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu traf.

Mit einem gewissen Optimismus über die mögliche Ratifizierung des Vertrages durch Israel, sagte er der Jerusalem Post: “Es ist keine Frage des ob, sondern des wann.“

Wenn Israel den Vertrag ratifizieren würde, sagte er voraus, könnten der Iran und Ägypten diesem Beispiel folgen – dies könnte auch den seit langem bestehenden Vorschlag für eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten (NWFZ) erleichtern.

Aaron Tovish, internationaler Direktor der 2020 Vision Kampagne der weltweiten Bewegung ‘Bürgermeister für den Frieden’ (Mayors for Peace), sagte der IDN “Im Nahen Osten bedeutet es, dass diese beiden Länder (Israel und Iran) der Ratifizierung am nächsten sind, nur dass das dritte Land weit davon entfernt ist.“ Er sagte, beide Länder seien immer noch “sehr weit weg“ von der Ratifizierung des CTBT. Ägypten ist nur weiter weg, weil es will, dass Israel “vorangeht“.

“Die Idee, dass sich alle an den Händen halten und zusammen springen, ist gut, aber zuerst müssen Sie sie dazu bekommen, sich an den Händen zu halten“, sagte Tovish. Nur weil es weniger ehrgeizig ist, bedeutet es nicht, dass die Aussicht auf eine “atomtestfreie Zone“ realistischer ist als ein NWFZ, fügte er hinzu.

“Meiner Meinung nach befinden sich die besten Aussichten auf Fortschritte – die sich letztlich im Nahen Osten auswirken – auf internationaler Ebene, insbesondere die Arbeiten, die jetzt in Genf stattfinden sollen“, erklärte er.

Auf die Spekulationen angesprochen, sagte der stellvertretende UN-Sprecher Farhan Haq: “Das ist etwas, das mit der Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen zu tun hat.“

“Ich glaube, Sie beziehen sich auf Äußerungen, die der Leiter der Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen, Lassina Zerbo gemacht hat. Also, ich habe dem nichts hinzuzufügen.”

Natürlich wären es willkommene Nachrichten, wenn es weitere Ratifizierungen des Abkommens geben würde, so Haq.

Generalsekretär Ban Ki-moon hat alle Länder angefleht, die den Vertrag noch nicht ratifiziert haben, dies zu tun, so dass er schließlich in Kraft treten kann, erklärte er.

Im Interview der Jerusalem Post wurde Dr. Zerbo zitiert, dass die Umsetzung der Vereinbarung vom letzten Sommer das iranische Atomprogramm zügeln würde – und die Bestätigung von israelischen und internationalen Wissenschaftlern, dass Teheran keine Atomwaffen produzieren – würde, bedeutet, „dass die größte Bedrohung für Israel vorüber sei“.

Zerbo sagte, der nächste Schritt sollte dann die Ratifizierung des CTBT sein, der von Iran und Israel im Jahr 1996 unterzeichnet wurde. Er nannte dies „tief hängende Früchte“ in Bezug auf das Ziel der nuklearen Nichtverbreitung und Abrüstung.

„Israel und Iran können mit diesem Vertrag etwas Entscheidendes verändern und sie haben nichts zu verlieren … absolut nichts“, sagte Zerbo. „Beide können die Führung übernehmen und der Welt den Freibrief zeigen, wenn sie sagen, wir haben gemeinsam beschlossen, den CTBT zu ratifizieren.“

Tariq Rauf, Vorstand für Abrüstung, Rüstungskontrolle  und das Nichtverbreitungsprogramm, beim Internationalen Friedensforschungsinstitut von Stockholm (SIPRI), sagte der IDN, dass seiner Ansicht nach Berichte, dass Israel den CTBT in naher Zukunft ratifizieren würde „sehr optimistisch“ sind.

Er sagte, dass Premierminister Netanjahus Kommentare Unterstützung für den Vertrag andeuteten, jedoch keine Verpflichtung für eine baldige Ratifizierung beinhalteten.

Ebenso werden durch die Ratifizierung des CTBT durch Majlis im Iran (wie in Israel wurde das Abkommen auch unterzeichnet) wahrscheinlich noch nicht die geforderten Vorteile aus Wirtschaft und Handel durch den Abschluss und das Inkrafttreten des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans  (JCPOA oder Atomabkommen mit Iran) zustande kommen – die Airbus und die Boeing-Flugzeug-Verkaufsaktionen stocken, weil westliche Banken nicht bereit sind, Geschäfte mit dem Iran abzuschließen, da Strafen durch die USA befürchtet werden müssen.

“Israel wird wahrscheinlich, ohne Ägypten und Iran nicht ratifizieren – und Ägypten wird nicht ratifizieren, wenn Israel dem NPT nicht beitritt und seine Atomwaffen aufgibt – Dies wird eindeutig nicht geschehen.“

Er sagte Dr. Zerbo sei mit seinem optimistischen Ausblick für die Ratifizierung durch den Iran und Israel auf dem richtigen Weg, da dies sein Auftrag und seine Arbeit sei. Er würde sein Bestes für die erforderliche Ratifizierung durch die übrigen fünf Staaten (China, Ägypten, Iran, Israel und USA) geben – und auch drei Staaten, deren Ratifizierung ebenfalls erforderlich ist (Nordkorea, Indien, Pakistan), aber die noch nicht einmal den CTBT unterzeichnet haben.

„Unter den gegenwärtigen Umständen, sei die Ratifizierung oder Unterzeichnung einer dieser acht Staaten leider nicht in der nahen Zukunft absehbar. Der CTBT ist ein wichtiger Kernwaffenkontrollvertrag, der so schnell wie möglich in Kraft treten sollte“, erklärte Rauf, ein ehemaliger hoher Beamter der Internationalen Atomenergie-Agentur (2002-2012), welche der nuklearen Kontrolle, Nichtverbreitung und Abrüstung dient.

In seinem Interview sagte Dr. Zerbo, dass China vor den Vereinigten Staaten nicht ratifizieren wird, Indien nicht vor China und Pakistan nicht vor Indien – das bedeutet, dass Handlungen durch die USA von entscheidender Bedeutung sind.

Bei Nordkorea, dem einzigen Land, das im 21. Jahrhundert noch Atomwaffen testet, ist es unter den acht wichtigsten Ländern am wenigsten wahrscheinlich, den CTBT zu ratifizieren, sagte er.

Der CTBT, welcher 1996 von der UN-Generalversammlung verabschiedet wurde, ist aus einem Grund noch immer nicht in Kraft getreten: acht wichtige Länder haben sich entweder geweigert, ihre Ratifikationsurkunden  zu unterzeichnen oder haben es zurück gestellt.

Für die drei, die nicht unterzeichnet haben – Indien, Nordkorea und Pakistan – und die fünf, die nicht ratifiziert haben – die Vereinigten Staaten, China, Ägypten, Iran und Israel – bleibt dies 20 Jahre nach der Annahme des Vertrages unverbindlich..

Derzeit gibt es keine freiwilligen Moratorien für die von vielen nuklear bewaffneten Staaten auferlegten Tests. „Aber Moratorien sind kein Ersatz für eine gültige CTBT. Die von Nordkorea durchgeführten Atomtests sind der Beweis dafür“ sagte Ban seinen Anmerkungen zum informellen Treffen der Generalversammlung am Internationalen Tag gegen Nuklearversuche, am 10. September 2015.

Nach Angaben der in Washington ansässigen nationalen Rüstungskontrolle (Arms Control Association) wurden Atomwaffen im Krieg mit schrecklichen Folgen nur zweimal verwendet. Was oft übersehen wird, ist die Tatsache, dass sie an anderer Stelle in mehr als 2000 Atomtests in mindestens acht Ländern der Welt seit 1945 „verwendet“ wurden.

Diese Atomtests  wurden durchgeführt, um neue Atomsprengköpfe zu entwickeln und die Fähigkeiten der Nuklearstaaten zu demonstrieren. Die Tests, vor allem die atmosphärischen Detonationen haben sich negativ auf das Leben und die Gesundheit von Millionen Menschen auf der ganzen Welt ausgewirkt.

Als Reaktion darauf sagte der Verband, haben sich gewöhnliche Bürger, Wissenschaftler, Gesetzgeber und Regierungschefs jahrzehntelang bemüht, ein globales nachprüfbares und umfassendes Verbot von Nuklearversuchen zu verabschieden. [IDN-InDepthNews – 27. Juni 2016]