Von Shanta Roy

VEREINTE NATIONEN (IDN) – Die internationale Gemeinschaft unternahm den ersten, bedeutenden Schritt in Richtung einer atomwaffenfreien Welt, als über 50 Nationen ein bahnbrechendes Abkommen unterzeichneten, das am 7. Juli von UN-Mitgliedsstaaten verabschiedet wurde.  

Es wird erwartet, dass die feierliche Unterzeichnung, die am 20. September im Rahmen der 72. Vollversammlung begann, weitergehen wird, wenn sich immer mehr Länder der Liste der unterzeichnenden Nationen des Abkommens anschließen, das mit einer überwältigenden Zustimmung von 122 Ländern mit nur einer Gegenstimme (Niederlande) und einer Enthaltung (Singapur) verabschiedet wurde.

Das Abkommen erhielt zusätzliche Bedeutung auf dem Hintergrund einer möglichen militärischen Auseinandersetzung – ausgelöst durch nukleare Drohungen – von zwei Atommächten, den Vereinigten Staaten und Nordkorea.

UN-Generalsekretär António Guterres, der bei der Unterzeichnungszeremonie als Sprecher auftrat, fasste das Geschehen wie folgt zusammen: „Es ist mir eine Ehre, die Eröffnung der Unterzeichnung dieses historischen Abkommens zu leiten – das erste multilaterale Abrüstungsabkommen seit über zwei Jahrzehnten.“

Er sagte weiter: „Die heldenhaften Überlebenden von Hiroshima und Nagasaki – die Hibakusha – erinnern uns weiterhin an die verheerenden humanitären Folgen von Atomwaffen.“

„Das Abkommen ist ein bedeutender Schritt in Richtung des universell gültigen Ziels einer atomwaffenfreien Welt. Meine Hoffnung besteht darin, dass es zur Verstärkung der globalen Anstrengungen beitragen wird, dieses Ziel zu erreichen,“ fügte Guterres hinzu.

„Es existieren weiterhin etwa fünfzehntausend Atomwaffen. Wir können nicht zulassen, dass diese Weltuntergangswaffen unsere Welt und die Zukunft unserer Kinder gefährden,“ erklärte er.

Das Abkommen zum Atomwaffenverbot verbietet ausdrücklich Einsatz, Entwicklung, Tests, Produktion, Herstellung, Erwerb, Lagerung, Weitergabe, Erhalt, Stationierung, Aufstellung und Bereitstellung von Atomwaffen. Es verbietet ebenfalls Unterstützungsleistungen einschließlich verbotener Handlungen wie die Finanzierung ihrer Entwicklung.

Das Abkommen tritt 90 Tage nachdem es von mehr als 50 Nationen ratifiziert, akzeptiert oder anerkannt wurde oder diese ihm beigetreten sind, in Kraft.

Aber die neun Welt-Atommächte – die Vereinigten Staaten, Groß-Britannien, Frankreich, Russland und China sowie Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea – nahmen weder an den Verhandlungen teil, noch verpflichteten sie sich, das Abkommen zu unterzeichnen oder zu ratifizieren.

Dr. Daisaku Ikeda, Präsident der Soka Gakkai International (SGI), einer in Tokio ansässigen buddhistischen Laienbewegung, die sich unermüdlich für eine atomwaffenfreie Welt engagiert, sagte, dass das Abkommen unter Berücksichtigung der Umstände von Atomstaaten und nuklear-abhängigen Staaten verfasst wurde.  

„Danach ist die vollständige Abschaffung des Nukleararsenals eines Landes keine Voraussetzung für den Beitritt zum Abkommen; Nationen können Teil des Abkommens werden, indem sie ihre Atomwaffen nicht länger im Alarmzustand halten, und sie einen Plan zur Abschaffung ihres Atomprogramms vorlegen,“ fügte er hinzu.

Dr. Ikeda argumentierte weiter, dass Atomwaffen nicht länger nur auf der Grundlage der Sicherheitsbedürfnisse eines Landes debattiert und determiniert werden dürften. Der Weltfrieden als Ganzes und das kollektive Recht aller Weltbewohner auf Leben müsse der Ausgangspunkt sein – die Grundlage, von der aus wir daran arbeiten, Atomwaffen zu eliminieren und ein neues Sicherheitsparadigma für das 21. Jahrhundert zu entwickeln.

„Der Kernpunkt des Problems ist nicht eine Konfrontation zwischen Atomstaaten und Staaten ohne Atomwaffen; es ist eine Konfrontation zwischen der Bedrohung durch Atomwaffen und dem Recht der Menschheit auf Leben,“ erklärte er.

Greg Mello, Geschäftsführer der Los Alamos Study Group und führender Experte in der Atompolitik, beschrieb die Unterzeichnungszeremonie als einen Moment hoher Dramatik im Bereich der Abrüstung.

„Die Forderung der Vereinten Nationen nach Verhandlungen zum Atomwaffenverbot – ein Vorgang, der von atomwaffenfreien Staaten angeführt wird – ist beispiellos. Wir denken, es handelt sich hierbei um die bedeutendste Entwicklung zur Abrüstung seit dem Ende des Kalten Krieges.“

Alice Slater, Direktorin der Nuclear Age Peace Foundation in New York und Mitglied des Komitees bei World Beyond War sagte IDN, dass, obwohl weder die neun Atomstaaten und noch die NATO-Länder – außer den Niederlanden und Mitgliedsländern der Pazifik-Allianz, Australien, Japan und Südkorea – an den Verhandlungen teilnahmen, die vielversprechende Reaktion auf die Eröffnung der Unterzeichnungszeremonie ein Zeichen dafür sei, dass das Ziel von 50 Ländern, die zur Ratifizierung des Abkommens in den Legislativen benötigt würden, damit es in Kraft treten kann, relativ schnell erreicht werden könnte, hoffentlich innerhalb des kommenden Jahres.

Sie sagte, dass inzwischen sogar in sogenannten „Schirm“-Staaten, die scheinheilig eine Abrüstung unterstützten, sich aber gleichzeitig auf den Schutz der Vereinigten Staaten verließen, die Stigmatisierung von Atomwaffen begonnen hätte, weil katastrophale atomare Verwüstung zu ihrem Schutz anrichtet werden würde. Eine Reihe von Aktionen durch Atomwaffengegner nach der Unterzeichnung des Verbots-Abkommens in Deutschlands Luftwaffenbasis Buchel, wo die Vereinigten Staaten Atomwaffen stationiert haben, entfachte eine Debatte in diesem NATO-Staat und Martin Schulz, Oppositionsführer der SPD und Kanzlerkandidat bei den anstehenden Wahlen, sprach sich für einen Abzug der US-Waffen aus.

Slater sagte, es hätte weltweit Demonstrationen in vielen NATO-Staaten und Atomnationen gegeben, bei denen die Regierungen unter Druck gesetzt wurden, das Abkommen zu unterzeichnen, und viele Menschen organisierten in Kernwaffen- und nuklearen Teilhaber-Staaten Kapitalabzugs-Kampagnen. [siehe www.dontbankonthebomb.com]

Kevin Martin, Präsident bei Peace Action und dem Peace Action Education Fund sagte als Antwort auf Präsident Trumps Drohungen gegen Nordkorea: „Nordkorea ist ein Land mit 25 Millionen Menschen. Das dortige Regime ist zwar abstoßend, aber Trump gießt Öl ins Feuer, wenn er damit droht, ein ganzes Land auszulöschen. Eine solche Drohung widerspricht der ureigenen Mission der UNO. Auch die Drohung, das multilaterale Iran-Atomabkommen zu zerreißen, ist gefährlich und unverantwortlich. Diplomatie, nicht aufrührerische Rhetorik ist vonnöten, um den koreanischen Atomkonflikt zu lösen.“

Er sagte weiter, die 122 Länder, die für das Abkommen gestimmt hätten, verstünden die Notwendigkeit des Strebens nach einer atomwaffenfreien Welt, anstatt mit einem regionalen Krieg zu drohen, der sich zu einem Atomkrieg ausweiten könnte.

Beatrice Fihn, Geschäftsführerin der „International Campaign to Abolish Nuclear Weapons“ (ICAN) sagte, Atomwaffen seien seit Jahrzehnten die einzigen, noch nicht verbotenen Massenvernichtungsmittel geblieben, trotz ihrer immensen Zerstörungskraft und der Bedrohung für die Menschheit, und Atomstaaten drohten immer noch mit ihrem Einsatz, um Städte und hunderttausende Zivilisten auszulöschen.

Sie sagte weiter, dass Staaten, die das Abkommen unterzeichneten, ihre Verpflichtung für eine atomwaffenfreie Welt zeigen, indem sie diese zu illegalen Waffen erklären.

Dr Palitha Kohona, ehemaliger Leiter der UN-Vertragsabteilung („UN Treaty Section“), sagte IDN auf die Frage nach dem Ratifizierungsprozess und der Effektivität eines Abkommens ohne die Beteiligung der atomaren Weltmächte, dass der Unterzeichnung Ratifizierungen folgen müssten, und diese auch innerhalb eines bestimmten Zeitraums stattzufinden hätten.

Er erklärte, dass diejenigen Länder, die fehlen, beitreten und, sofern es das Abkommen erlaubt, zustimmen könnten. Es sei wichtig, die Vorschriften des Abkommens zu befolgen.

Normalerweise, sagte er, bestimmen interne Verfahren des jeweiligen Landes die Art der Ratifizierung. Bei manchen Ländern genüge eine Zustimmung des Kabinetts, in andern Ländern jedoch könnte die Zustimmung der Legislative notwendig sein, insbesondere, wenn bestehende Gesetze erlassen oder abgeändert werden müssen.

In den Vereinigten Staaten muss der Senat einem Abkommen zustimmen, bevor es ratifiziert wird. Wir stellen fest, dass die Vereinigten Staaten aus diesem Grund weder das Seerechtsübereinkommen noch den CTBT ratifiziert haben, obwohl beide Abkommen mit großem Trara unterzeichnet wurden.

Es gibt eine internationale rechtliche Verpflichtung, die jetzt im Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge festgeschrieben ist, dass ratifizierte Abkommen im Inland umgesetzt werden müssen.

„Wenn eine Partei eines Abkommens ihre Verpflichtungen nicht einhält, können die anderen Beteiligten angemessene Maßnahmen ergreifen einschließlich bestimmter Gegenmaßnahmen, die im Abkommen aufgeführt sind. Im Großen und Ganzen halten sich die Länder an Abkommens-Verpflichtungen. Kein Land möchte den Ruf haben, sich nicht an Abkommen zu halten“, sagte Dr. Kohona, ehemals ein ständiger Vertreter Sri Lankas bei den Vereinten Nationen.

Auf die Frage nach der Zukunft des Abkommens antwortete er: „Die Aussichten des Nuklearabkommens sind nicht rosig. Die Atommächte müssen ein Teil davon sein, damit es effektiv ist. Aber das Abkommen sendet eine klare Botschaft an die Atommächte, dass sich die Welt einen atomfreien Planeten wünscht, mit oder ohne Abkommen“, sagt Dr. Kohona, eine Autorität für internationale Abkommen, der an der Universität Cambridge in internationalem Handelsrecht promovierte.

„Eines Tages werden wir diese Bestrebung verwirklichen, und wir können nur hoffen, dass dies vor „Der Tag danach“ passiert“, einem amerikanischen Fernsehfilm aus dem Jahr 1983, in dem die Vor- und Nachgeschichte eines fiktiven Atomkriegs zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion erzählt wird. [IDN-InDepthNews – 21. September 2017]

Foto: Das Abkommen zum Verbot von Atomwaffen, geöffnet zur Unterschrift in der Zentrale der Vereinten Nationen in New York am 20. September 2017. Es wird auf unbestimmte Zeit geöffnet bleiben. Wenn 50 Nationen unterzeichnet oder dem Abkommen zugestimmt haben, wird es in Kraft treten. Zur Verfügung gestellt von: ICAN