Analyse von Rick Wayman*

WASHINGTON, D.C. (IDN) – Am 23. Mai veröffentlichte das US-Department für Energie (DOE) eine Pressemitteilung, in welcher der von Präsident Donald Trump vorgeschlagene Haushaltsetat für 2018 gepriesen wurde. Die DOE lobte speziell die für Waffen-Vorhaben vorgeschlagenen 10,2 Milliarden Dollar, welche die „Sicherstellung, Sicherheit und Wirksamkeit unserer Nuklearwaffen-Unternehmungen“ erhalten und verbessern sollen.

Weniger als 24 Stunden vorher veröffentlichte Botschafterin Elayne Whyte aus Costa Rica den Entwurf eines Vertrags zum Verbot von Atomwaffen. Botschafterin Whyte ist Präsidentin der Konferenz der Vereinten Nationen, um ein rechtsverbindliches Instrument zu verhandeln, das Atomwaffen verbietet, und zu ihrer völligen Beseitigung führen soll.

Über 130 Nationen haben bisher an den Verhandlungen zum Verbotsvertrag in der Tat teilgenommen. Ein endgültiger Vertragstext wird zu Anfang Juli erwartet. Der Vertragsentwurf würde Unterzeichnerstaaten – unter anderem – die Entwicklung, Herstellung, Weiterentwicklung und Vorratshaltung von Nuklearwaffen verbieten.

Die Vereinigten Staaten haben die Vertragsverhandlungen aggressiv boykottiert und aktiv den Versuch unternommen, die „in gutem Glauben“ erzielten Fortschritte der Mehrheit der Welt-Staatengemeinschaft zu unterminieren, die diese unterschiedslos und katastrophal zerstörerischen Waffen verbieten will.

Niemand ist überrascht, dass Präsident Trump die Finanzierung von Atomwaffen-Aktivitäten vorschlägt. In der Tat ist dies weitgehend eine Fortsetzung des US-amerikanischen „Modernisierungsprogramms“, das unter Präsident Obama begann. Was aber alarmierend ist, ist die stillschweigende Zustimmung durch das Energie-Department, dass es nicht nur die Bewahrung der aktuellen US-Atom-Sprengköpfe unterhält, bis diese ausgeschieden werden. Vielmehr verstärkt es die „Wirksamkeit“ von Atomwaffen, indem es neue militärische Fähigkeiten in neue Waffen integriert, die voraussichtlich in den letzten Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts aktiv sein werden.  

Der Entwurf des Verbotsvertrages macht deutlich, „dass die katastrophalen Folgen von Atomwaffen die nationalen Grenzen überschreiten und gravierende Auswirkungen für das menschliche Überleben, die Umwelt, die sozioökonomische Entwicklung, die Weltwirtschaft, die Ernährungs-Sicherheit und die Gesundheit künftiger Generationen haben“.

Ob die Vereinigten Staaten der Mehrheit der Nationen der Welt in einem Vertrag, der Atomwaffen verbietet, beitreten oder nicht, ihre politischen Handlungen und Programme müssen den unbestreitbaren Beweis der katastrophalen Konsequenzen der Verwendung von Nuklearwaffen bedenken. Es gibt schlicht keine Entschuldigung in neue Nuklearwaffen zu investieren, anstelle eines allgemeinverbindlichen diplomatischen Aufbruchs für echte Sicherheit in einer Welt ohne Atomwaffen.

Verpflichtung „in gutem Glauben“

Artikel VI des Vertrages über die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen (NPT) verpflichtet alle Vertrags-Parteien in gutem Glauben hinsichtlich eines Endes des Atomwaffen-Wettrennens so schnell wie möglich zu verhandeln. Dieser Vertrag trat vor 47 Jahren in Kraft.

Der Entwurf des Verbot-Vertrags wiederholt die einstimmige Erklärung des internationalen Gerichtshofs (ICJ) von 1996, in der es heißt: „Es besteht die Pflicht, die Angelegenheit weiter zu verfolgen und zu einer Abschlussvereinbarung zu kommen, welche unter strikter und effektiver internationaler Kontrolle in jeglicher Hinsicht zu nuklearer Abrüstung führt“.

Richter Christopher Weeramantry war Vizepräsident des ICJ als dieser 1996 seine beratende Stellungnahme erlassen hat. In einem Papier, das er 2013 für die Nuclear- Age-Peace-Foundation schrieb, untersuchte er ausführlich den Begriff des „guten Glaubens“ im Kontext der nuklearen Abrüstung.

Er schrieb: „Es gibt keinen halben Weg hinsichtlich der Pflicht den guten Glauben im Völkerrecht aufrecht zu erhalten“. Und er fuhr fort: „Respektlosigkeit und Verletzung von Treu und Glauben wächst exponentiell wenn, nicht nur weit entfernt von teilweiser Zustimmung, totale Ablehnung der daraus erwachsenden Verpflichtungen besteht“.

Die USA und zahlreiche andere nuklear-bewaffnete Länder argumentieren, dass sie in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen sind, weil die Gesamtzahl der Atomwaffen in ihren Arsenalen abgenommen hat. Quantitative Reduzierungen sind wichtig und der Fortschritt auf dieser Ebene war in den letzten Jahrzehnten bedeutsam. Allerdings muss nukleares Wettrüsten nicht einfach quantitativ sein. Vielmehr ist das, was wir heute bei vielen der nuklear-bewaffneten Nationen sehen, ein qualitatives nukleares Wettrüsten, wobei die Aufladung der Waffen, ihre „neue Wirksamkeit“ eine Schlüsselfunktion hat. Dieses qualitative nukleare Wettrüsten ist ein eklatanter Bruch der Verpflichtung zu Treu und Glauben und – nach Richter Weeramantrys Meinung – sogar Verrat.

Ein Bann wird kommen

Unabhängig davon, wieviel Geld die Vereinigten Staaten und andere nuklear-bewaffnete Nationen in ihre Atombomben-Arsenale stecken, plant die überwiegende Mehrheit der Nationen der Welt, im Juli einen Vertrag zu schließen, der Atomwaffen verbietet.

Auch wenn ein solcher Vertrag die Atomwaffen-Entwicklung nicht sofort stoppt oder die Bedrohung, die gegenwärtige Atomwaffen-Arsenale für die gesamte Menschheit darstellen, verringert, ist es ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Der NPT und das gebräuchliche Völkerrecht verlangen, dass alle Nationen  –  nicht nur diejenigen, die Atomwaffen besitzen  – über nukleare Abrüstung verhandeln. Der Verbotsvertrag ist der erste von vielen Schritten, um diese Verpflichtung zu erfüllen und wird ein solides Fundament für zukünftiges multilaterales Handeln legen.

Nicht-nuklear-bewaffnete Länder müssen die Wirksamkeit ihres diplomatischen Knowhows weiter verstärken, um das erfolgreiche Inkrafttreten eines Verbotsvertrags und nachfolgende Maßnahmen zu gewährleisten, um endlich eine Atomwaffenfreie Welt zu erreichen.

Anmerkung des Verfassers: Im Allgemeinen ist das US-Ministerium für Energie für die Gestaltung, Herstellung und Instandhaltung von Atomsprengköpfen, und Bomben zuständig, während sich das Verteidigungsministerium mit den Auslieferungssystemen (ICBMs, U-Booten und Bomberflugzeugen) beschäftigt. Die Verwendung von multi-billionen Dollar Budget-Linien wurden in diesem Artikel nicht behandelt.

Für weitere Informationen über die „nuklearen Modernisierungs-Pläne“ des Ministeriums für Energie siehe den neuesten Report der Allianz für Nuklear-Verantwortung (Alliance for Nuklear-Accountability) „Accountability Audit“.

*Rick Wayman ist Direktor für Programmerstellung und deren Durchführung bei der „Atomzeitalter-Friedensstiftung“. Er gehört auch zum Direktoren-Beirat der „Allianz für Nuklear-Verantwortung“ und ist Vize-Vorsitzender von Amplify: „Generation of Change“ network für Atom-Beseitigung. (IDN-InDepthNews – 24. Mai 2017)

Foto: Ein Schritt näher an der (Kern-)Fusions-Energie

Quelle: DOE

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